Getränkelieferungsrecht

kammergericht10.jpgRechtsprechungsübersicht Bierlieferungsrecht

Grundsatzurteil für die Brauwirtschaft:
Sicherung der Fassbier-Vertriebsweg 

  • In einem von der Kanzlei über einen längeren Zeitraum geführten Rechtsstreit hat zwischenzeitlich das Kammergericht (Berlin) ein Urteil mit Grundsatzcharakter für die gesamte Brauwirtschaft verkündet. Darin heißt es, daß der Getränkefachgroßhändler, mit dem weder über die Brauerei noch einen Leitverleger Vertriebsvereinbarungen bestehen, zur Herausgabe von bei ihm gelagerten Bierfässern der im genannten Verfahren klagenden Brauerei verpflichtet ist. Darüber hinaus hat es der Getränkefachgroßhändler zu unterlassen, Bierfässer entgegenzunehmen, für die keine Liefervereinbarungen bestehen. Schließlich muß der in Anspruch genommene Getränkefachgroßhändler auch Auskunft darüber erteilen, wie viele Fässer der klagenden Brauerei auf seinem Betriebsgrundstück lagern und wieviele Fässer insgesamt in der Vergangenheit weder an die Brauerei noch an einen ihrer Direktpartner zurückgegeben worden sind.

 

 

 

kammergericht17.jpgAktuelle Rechtsprechung zum VerbrKrG
(jetzt Verbraucherdarlehensrecht)

  • In einer von der Kanzlei erstrittenen Entscheidung des Kammergerichts vom 26.01.2004 - 8 U 117/03 (KG-Report 11/2004, Seite 255) stellt das Kammergericht fest, daß, wird ein Darlehensvertrag sechs Monate nach Abschluß eines Gaststättenkaufvertrages abgeschlossen, davon ausgegangen werden muß, daß die vereinbarten Darlehen nicht dem Aufbau einer neuen gewerblichen Tätigkeit, sondern der Weiterführung der gewerblichen Tätigkeit dienen, so daß das VerbrKrG keine Anwendung findet.


Geschäftsnachfolgeklausel und befreiende Schuldübernahme

  •  In  einer unveröffentlichten Entscheidung vom 15.11.2000 hatte sich der 8. Zivilsenat des BGH - Az: VIII ZR 322/99 - mit der Auslegung einer Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag zu befassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine gegen den ursprünglichen Vertragspartner der Brauerei gerichtete Klage auf Rückzahlung des Darlehens mit der Begründung abgewiesen, die Brauerei habe die übernahme der vertraglichen Verpflichtungen durch einen Dritten treuwidrig verhindert.

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung korrigiert und darauf hingewiesen, daß der vertragsgegenständlichen Regelung kein Recht des Schuldners zu entnehmen sei, sich der Darlehensverpflichtung im Zuge einer befreienden Schuldübernahme entledigen zu können.

    Aus diesem Grunde sei die Brauerei auch nicht verpflichtet gewesen, der zwischen dem Beklagten und dem Dritten geschlossenen Vereinbarung zuzustimmen, weil dieser eine befreiende übernahme der bestehenden Darlehensverbindlichkeit des Beklagten durch den Geschäftsnachfolger vorsah.



Kündigungsrecht bei Unterschreitung der Biermindestabnahmemenge

  • In einer Entscheidung vom 11.06.1999 beschäftigt sich das OLG Koblenz - Az: 8 U 1021/98 - mit der Frage der Verwirkung des Kündigungsrechtes durch Duldung eines Bierminderbezuges bei Unterschreitung der monatlichen Mindestabnahmemenge.

    Das Gericht kommt hier zu dem Ergebnis, daß ein von dem Darlehensgeber über einen längeren Zeitraum hingenommener Bierminderbezug nicht zu einer Verwirkung des Kündigungsrechtes führt. Vielmehr entstehe monatlich ein jeweils neues Kündigungsrecht der Brauerei, von dem diese jederzeit Gebrauch machen kann.


Konkurrenzschutz für Gastronomiebetrieb

  • In einer Entscheidung vom 28.10.1999 befaßt sich das OLG Düsseldorf - Az: 10 U 167/98 - mit der Frage, inwieweit im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses Konkurrenzschutz für einen Gastronomiebetrieb zu gewähren ist.

    Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß eine Verletzung des Konkurrenzschutzes dann nicht gegeben sei, wenn es an einer Vergleichbarkeit der beiden Gastronomiebetriebe fehle.



Schuldbeitritt im Rahmen einer Miet-/Pachteintrittsklausel

  • In einer Entscheidung vom 09.06.2000 befaßt sich das Landgericht Berlin - Az: 5 O 495/99 - mit der Frage, ob ein versteckter Schuldbeitritt in einer Miet- bzw. Pachteintrittsvereinbarung als überraschende Klausel im Sinne des AGB-Gesetzes anzusehen ist.

    Im Ergebnis kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, daß die streitgegenständliche Klausel gem. § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil wird, da es an einem ausdrücklichen mündlichen Aushandeln wie auch einer besonderen drucktechnischen Hervorhebung fehle.



Irreführende Bezeichnung von Bier

  • In zwei Entscheidungen befassen sich das OLG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2000, GeschZ: 3 U 4502/99, das OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2000, Az: 6 U 115/99 mit der Frage, inwieweit die Bezeichnung Klosterbräu bzw. Kloster Spezial und Kloster Pilsener irreführende Werbung sein können.



Freistellungsvereinbarung aus einem Darlehens-/Bierlieferungsvertrag

  • In einer Entscheidung vom 12. November 1999 befaßt sich das OLG Düsseldorf - Az: 22 U 76/99 - mit der Frage, wie eine Freistellungsvereinbarung zwischen einem Gast-stättenbetreiber und dem Erwerber einer Gastwirtschaft in einem entsprechenden Kaufvertrag hinsichtlich der Verpflichtungen aus dem Darlehens- und Bierlieferungsvertrag auszulegen ist.

    Im Ergebnis bejaht das Gericht die Zulässigkeit einer Klage auf Freistellung des Veräußerers der Gaststätte gegen den Erwerber für den Fall, daß eine ernsthafte Möglichkeit einer Inan-spruchnahme des Veräußerers durch die Brauerei aus dem Darlehens- und Bierlieferungsver-trag gegeben ist.



Mindesthaltbarkeitsdatum für Faßbier

  • Das  OLG Köln hatte sich in einer Entscheidung vom 19.03.1999 - Az: 6 U 156/98 - mit der Frage zu befassen, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Betreiber eines Getränkeabholmarktes Faßbier ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatum in Fässern mit mehr als 5 l Inhalt an Endverbraucher verkauft.

    Das Gericht hat hierin einen Verstoß gegen die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und verbunden damit ein Wettbewerbsverstoß angenommen.



Warnung vor Alkoholkonsum

  • Abschließend  noch  einen  Hinweis  auf  eine  Entscheidung des OLG Hamm vom 14.02.2001 - Az: 9 W 23/00 -.
    Das Gericht hat hier eine Verpflichtung der Brauerei verneint, auf Bierflaschen vor den Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums zu warnen.

 

Stichwort: "Das stehengelassene Inventar"  
  • Urteil des Kammergerichts zum Aktenzeichen 8 U 91/04;
Zum Sachverhalt

Der von der Brauerei gebundene Gastwirt und ehemalige Mieter hatte das Inventar vor Einbringung in die Absatzstätte an die Brauerei übereignet. Der Vertragspartner (Ex-Mieter) verlässt die Absatzstätte unter Zurücklassung des Inventars. Die Brauerei macht von ihrem Mieteintrittsrecht keinen Gebrauch. Die Brauerei lässt das Inventar in der Absatzstätte. Der Vermieter schließt mit einem neuen Mieter einen Mietvertrag, der das Inventar benutzt. Die Brauerei versucht neuen Mieter unter Vorspiegelung einer bereits eingereichten Herausgabeklage zum Abschluss einer Bezugsverpflichtung bei Inventarüberlassung zu bewegen. Der neue Mieter lehnt ab. Die Brauerei fordert Herausgabe. Der Vermieter klagt auf Feststellung, dass der Brauerei kein Herausgabeanspruch zusteht.

 

Entscheidung KG:  Der von dem Vermieter geltend gemachte Feststellungsanspruch ist jedenfalls insoweit begründet, als die Brauerei während des zur Zeit laufenden Mietverhältnisses gehindert ist, gegenüber dem derzeitigen Mieter einen Herausgabeanspruch geltend zu machen. Sobald dieses Mietverhältnis beendet ist, ist der Vermieter verpflichtet, der Brauerei hiervon Mitteilung zu machen, damit diese vor Neuvermietung Gelegenheit hat, gegenüber dem Vermieter die Herausgabe der streitgegenständlichen Gegenstände zu verlangen. Begründung KG-Urteil: Die Beklagte/Brauerei hat grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Besitzer der streit-gegenständlichen Gegenstände einen Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB. Der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs während des bestehenden Mietverhältnisses steht § 242 BGB entgegen. Die Klägerin/Vermieter hat die Beklagte/Brauerei unmittelbar nach der fristlosen Kündigung vom 18. Juli 2001, nämlich mit Schreiben 23. Juli 2001 über die fristlose Kündigung informiert und diese gebeten mitzuteilen, ob sie von ihrem Mieteintrittsrecht Gebrauch macht. Die Beklagte/Brauerei wusste demzufolge genau, dass das streitgegenständliche Inventar in den Besitz eines anderen Mieters übergehen würde. Nicht nur dass die Beklagte/Brauerei dies wusste, sie wollte dies auch. Dies ergibt sich aus dem unstreitigen Vortrag der Klägerin, wonach Vertreter der Beklagten mehrfach versuchten, die jeweiligen Mieter unter Hinweis auf eine nicht existente, das Inventar betreffende Herausgabeklage zum Abschluss eines Bierlieferungsvertrages zu bewegen. Das Vorhaben, einen Bierlieferungsvertrag an den Mann bzw. den jeweiligen Mieter zu bringen, wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, wenn das Inventar nicht in den Gewerberäumen verblieben wäre. Das heißt, die Beklagte/Brauerei hat, obgleich es ihr möglich gewesen wäre, davon abgesehen, die Herausgabe des Inventars zu verlangen, als es für die Klägerin noch ohne Schaden möglich gewesen wäre, weil sie die Hoffnung hatte, weitere Bierlieferungsverträge abschließen zu können. Nach Treu und Glauben ist sie verpflichtet, ihr Herausgabeverlangen so lange zurückzustellen,so lange die Gewerberäume vermietet sind.